Zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland:
Deutschland im Jahr 2019
Liebe Leser meines Blogs,
es ist seit 2015 ganz schlimm gekommen mit Deutschland. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Es ist meiner Meinung nach eine DDR 2.0 entstanden. Hierfür spricht das vor der letzten Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz eines Ministers Maas, das die sozialen Medien zensieren soll. Unliebsame Accounts werden gesperrt oder gelöscht wie der von Kolja Bonke auf Twitter. Das Fernsehen hat vollkommen die journalistischen Standards über Bord geworfen und verfolgt eine linksgrüne Agenda, die die Migrationspolitik der Bundesregierung stützen soll. Die meisten Zeitungen sind ebenfalls freiwillig „gleichgeschaltet“, indem sie ins gleiche Horn blasen. Meine unmaßgebliche Meinung als abgebrochener Jurist ist, dass es die ersten beiden Absätze des Artikels 16a des Grundgesetzes nicht erlauben, dass auf dem Landweg Hunderttausende oder Millionen von passlosen Individuen an der Grenze nur „Asyl“ oder „syrischer Flüchtling“ sagen müssen, um hier auf ewig auf Steuerzahlerkosten durchgefüttert zu werden oder im Niedriglohnsektor der heimischen Bevölkerung Konkurrenz zu machen, die Mietmisere zu verschlimmern, die innere Sicherheit zu gefährden usw. Und eine Lösung für den Pflegenotstand sind messerschwingende aggressive junge muslimische Männer mit anderen Wertvorstellungen als wir auch nicht! Was uns alles im Herbst 2015 von den „Oberen“ erzählt wurde: Die dringend benötigten Fachkräfte kämen. Ärzte, Anwälte, Ingenieure würden uns „bereichern“. Ein neues Wirtschaftswunder würde durch die illegale Massenmigration ausgelöst (Zetsche). Wir würden sonst in Inzucht verfallen, wenn nicht aus Afrika und Arabien Millionen von jungen Männern kämen (Schäuble). Der (politische/fundamentalistische) Islam ist dann noch mal oben drauf als Problem zu benennen. Es gibt also viel zu bereden. Dies werde ich auf diesem Blog jetzt wieder regelmäßiger tun als die letzten Jahre. Seid also gespannt wie ein Flitzebogen und schaut öfter rein. 🙂
Die Bundesregierung. Wann rollen Köpfe? (vom 28.04.2015)
Man hört schlimme Dinge in letzter Zeit.
1. Das Bundeskanzleramt wurde schon 2008 durch den BND über Wirtschaftsspionage der NSA informiert. Hat das Bundeskanzleramt die Bürger angelogen, als es angab, erst im März dieses Jahres informiert worden zu sein? Dann wäre in meinen Augen der Rücktritt von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramtsminister zwingend und damit das Ende der Regierung gekommen. Wird es Merkel gelingen, einen solchen Skandal auszusitzen?
Meldung: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-177.html
2. Die höchstrichterlich als verfassungs- und europarechtswidrig festgestellte Vorratsdatenspeicherung soll entgegen früheren klaren Äußerungen des Ministers Maas wohl auf Druck durch die Fraktion und Parteichef und Vizekanzler Gabriel neu betrieben werden. Wo bleibt da die Weisungsfreiheit und Geschäftskompetenz eines Bundesministers gemäß Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz? Leutheusser-Schnarrenberger war in den Neunzigern zurückgetreten, als sie Handlangerin für den großen Lauschangriff sein sollte. So viel Schneid, zu seinen früheren Äußerungen zu stehen, hat Maas offenbar nicht:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-spd-zweifel
3. Und heute: Die Bundesregierung war vor Absturz der MH17 im Juli 2014 über eine erhöhte Gefahrenlage im Luftraum über der Ostukraine informiert, hat aber keine Warnung weitergeleitet. Zur Entschuldigung heißt es: Die Bundesregierung sei keine Luftfahrtsicherheitsbehörde und man habe sich darauf verlassen, dass die Ukraine den Luftraum nicht gesperrt hätte.
https://www.tagesschau.de/inland/absturz-ukraine-bundesregierung-101.html___##0##___ http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-todesflug-mh17-100.html
Da frage ich mich wirklich: Wozu ist die Bundesregierung überhaupt nutze, wenn sie nicht mal die Grundrechte und das Leben ihrer eigenen Bürger schützt und achtet? Das wäre doch wirklich das mindeste, was man von einer Regierung verlangen können muss. Ich habe auf meine Frage keine Antwort. Ihr? Was muss noch geschehen, dass Köpfe rollen? Ich hoffe, dass spätestens der Wähler 2017 seine Konsequenzen aus diesen Missständen zieht und eine andere Regierung kommt.
