Von Verpflichtung zu einer „Vorfeldkooperation“ steht in Art. 8 Abs. 1 GG nichts:
Meine Strafanzeige gegen MP Kretschmann
Ausweislich des obigen FAZ-Artikels hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Coronamaßnahmenkritiker, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet. Er macht damit einen Teil der Bevölkerung verächtlich, würdigt sie herab, indem er sie mit Tieren gleichsetzt, was dazu geeignet erscheint, den öffentlichen Frieden zu stören. Es erfüllt für mich den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Ich stelle, falls notwendig, Strafantrag in eigener Sache, da ich mich der o.g. Bevölkerungsgruppe zugehörig fühle.
Da ich außer dem obigen FAZ-Artikel nichts weiter zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen habe und aus einem anderen Bundesland (Niedersachsen) komme, bitte ich von polizeilichen, staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Vorladungen abzusehen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Bilanz nach 16 Jahren Merkel (NZZ):
Man beachte auch die Kommentare unter dem Artikel. Einer fasst es gut zusammen: Merkel hinterlasse verbrannte Erde.
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Testnachweispflicht für Studenten, Rheinland-Pfalz
Meine Strafanzeige gegen MP Stephan Weil:
Am 25.08.2021 ist eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft getreten, die mich daran hindert, ins Fitnessstudio zu gehen, weil ich 3G (Getestet, Genesen, Geimpft) nicht erfülle. Dies ist in meinen Augen Nötigung gemäß § 240 StGB. Außerdem ist es ein Eingriff in meine Gesundheit – im Namen der Gesundheit. Paradox. Des Weiteren kann ich keinen Friseur mehr besuchen. Dies stellt eine Beleidigung in Form einer Menschenwürdeverletzung dar, weil einen gepflegten Kopf zu haben zur Menschenwürde dazugehört meiner Meinung nach. Ich bin gezwungen, mir die Haare entweder wachsen zu lassen oder mir selbst die Haare zu schneiden. Dies stellt ebenfalls eine Nötigung dar in meinen Augen. Ferner stellen diese unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Maßnahmen eine indirekte Nötigung zur Impfung dar, zumal die Möglichkeit des „Freitestens“ für Geringverdiener ab dem 11. Oktober 2021 entfällt, da die Tests kostenpflichtig werden. Obwohl Geimpfte laut RKI Träger des Virus sein können und das Virus auch weitergeben können. Die Impfung verschafft keine sterile Immunität, zumal die Coronaviren auch ständig mutieren. Eine Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften verbietet sich deshalb. Es mag gut gemeint sein von der Regierung. Aber dies lässt den Vorsatz meiner Kenntnis nach nicht entfallen. Es handelt sich um Nötigung gemäß § 240 StGB. Gemäß Genfer Deklaration darf auch nicht zu Teilnahme an Versuchen mit neuartigen Medikamenten/Impfstoffen gezwungen werden wie den bisher zugelassenen mRNA-/Vektorimpfstoffen. Deshalb ist die Verwerflichkeit hier zu bejahen.
Abschiedsbrief eines CSU-Mitglieds nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft:
Zitat: „Deutschland hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.“
Dieser Bilanz nach 16 Jahren Merkel habe ich nichts hinzuzufügen. Alle Verbrechen und Rechtsverstöße sind schön aufgelistet und eingeordnet.
chlorophyllosoph 