Die Bundesregierung. Wann rollen Köpfe? (vom 28.04.2015)

Man hört schlimme Dinge in letzter Zeit.

1. Das Bundeskanzleramt wurde schon 2008 durch den BND über Wirtschaftsspionage der NSA informiert. Hat das Bundeskanzleramt die Bürger angelogen, als es angab, erst im März dieses Jahres informiert worden zu sein? Dann wäre in meinen Augen der Rücktritt von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramtsminister zwingend und damit das Ende der Regierung gekommen. Wird es Merkel gelingen, einen solchen Skandal auszusitzen?
Meldung: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-177.html

2. Die höchstrichterlich als verfassungs- und europarechtswidrig festgestellte Vorratsdatenspeicherung soll entgegen früheren klaren Äußerungen des Ministers Maas wohl auf Druck durch die Fraktion und Parteichef und Vizekanzler Gabriel neu betrieben werden. Wo bleibt da die Weisungsfreiheit und Geschäftskompetenz eines Bundesministers gemäß Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz? Leutheusser-Schnarrenberger war in den Neunzigern zurückgetreten, als sie Handlangerin für den großen Lauschangriff sein sollte. So viel Schneid, zu seinen früheren Äußerungen zu stehen, hat Maas offenbar nicht:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-spd-zweifel

3. Und heute: Die Bundesregierung war vor Absturz der MH17 im Juli 2014 über eine erhöhte Gefahrenlage im Luftraum über der Ostukraine informiert, hat aber keine Warnung weitergeleitet. Zur Entschuldigung heißt es: Die Bundesregierung sei keine Luftfahrtsicherheitsbehörde und man habe sich darauf verlassen, dass die Ukraine den Luftraum nicht gesperrt hätte.
https://www.tagesschau.de/inland/absturz-ukraine-bundesregierung-101.html___##0##___ http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-todesflug-mh17-100.html

Da frage ich mich wirklich: Wozu ist die Bundesregierung überhaupt nutze, wenn sie nicht mal die Grundrechte und das Leben ihrer eigenen Bürger schützt und achtet? Das wäre doch wirklich das mindeste, was man von einer Regierung verlangen können muss. Ich habe auf meine Frage keine Antwort. Ihr? Was muss noch geschehen, dass Köpfe rollen? Ich hoffe, dass spätestens der Wähler 2017 seine Konsequenzen aus diesen Missständen zieht und eine andere Regierung kommt.

12 Gedanken zu “Die Bundesregierung. Wann rollen Köpfe? (vom 28.04.2015)

  1. Nur…. wen soll man wählen?
    Niemand ist wirklich geeignet, was sich so in letzter Zeit Politiker schimpft, so wichtige Ämter anzunehmen. ..

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  2. Wie lange würde eine Verfassungsbeschwerde denn im allgemeinen Register verbleiben, ohne eine Fristsetzung durch das Bundesverfassungsgericht?

    Würde wohl im Fall der Zurückweisung einer Gehörsrüge in einem Zivilverfahren eine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde grundsätzlich in das Verfahrensregister überführt werden?

    Würde eine Entscheidung im Verfahrensregister des Bundesverfassungsgerichts eventuell veröffentlicht werden?

    Würde im Falle einer Veröffentlichung diese von der Fachwelt entsprechend aufgenommen werden?

    Wäre wohl die Frage nach der „Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer“ nach § 13 Abs.2 S.1 Nr.1 BetrVG eine „rechtliche Frage“ im Sinne des RDG?
    Könnte ich mich mit dieser Frage an einen beliebigen Automobilkonzern wenden?
    Eine Begebenheit aus der jüngeren Vergangenheit legt den Schluss nahe, dass ein Automobilkonzern berechtigt und in der Lage wäre, Rechtsberatung zu erteilen.
    Könnte es bedeuten, dass ein Automobilkonzern als „registrierte Person“ i.S.d. RDG zählen würde?
    Oder dürfte man sogar davon ausgehen, dass ein „nachbarschaftliches“ oder „enges persönliches“ Verhältnis bestünde (§ 6 Abs.2 RDG)?

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  3. Wie ließe sich in Deutschland jemandem wie beispielsweise Edward Snowden politisches Asyl gewähren oder ein effektiver Abschiebungsschutz nach Art.3 EMRK?
    Welche gesetzlichen Regelungen stünden diesem gegebenenfalls aktuell entgegen?

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  4. Verwechselt Markus Roscher den „Bundestagspräsidenten“ mit dem „Oppositionsvorsitz“?
    Nach der SPD darf diesen die AFD als drittstärkste Fraktion, gleich hinter der SPD selbst, nicht haben.
    Was wäre am Oppositionsvorsitz so besonders?

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  5. Welchen Sinn hat es, dass das BverfG die Annahme zur Verhandlung einer vorgebrachten Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abweisen kann?
    Und dafür eventuell noch eine „Missbrauchsgebühr“ verhängen kann?
    Was kann der Beschwerdeführer, was kann die Gesellschaft daraus für Schlüsse ziehen?

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  6. Wo könnte man denn hemmungslos und ohne Zensur Gesetze diskutieren?
    Bei einen Frage-/Antwortforum sind „verfassungsfeindlixhe“ Posts nicht erlaubt, ohne anzugeben, was unter „verfassungsfeindlich“ zu verstehen ist.
    Bei einem Juraforum sind sind nur Beiträge ohne Re

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  7. Welcher Stellenwert würde bitte wohl der Verfassung der BRD (den Grundgesetzen), der EMRK, der Verfassung des Landes Hessen sowie eventuellen bilateralen Verträgen in der deutschen Rechtsprechung zufallen?

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  8. Wie ist es derzeit eigentlich um die Gültigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Vereinigten Königreich bestellt?
    Immerhin zählt dieses zu den Mitinitiatoren der Konvention.

    Ist die EMRK („Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms“) dort nach wie vor uneingeschränkt gültig?
    Wenn sie dort jemals Gültigkeit erlangt hat?
    Gilt sie dort nun nicht mehr?
    Oder gilt sie dort nur noch mit Einschränkungen, falls dieses überhaupt möglich sein sollte?
    Auf Wikipedia sind dazu nämlich folgende Einschränkungen nachzulesen:

    „Um potentiell ungerechtfertigte Klagen gegen Angehörige der eigenen Streitkräfte leichter abwehren zu können, kündigte die britische Regierung Anfang Oktober 2016 an, die Europäische Menschenrechtskonvention fallweise nicht mehr anwenden zu wollen. Anstelle der EMRK sollen beim Einsatz der Streitkräfte nur mehr die Genfer Rotkreuz-Konventionen gelten, welche tödliche Gewalt als erste Option gegen feindliche Kämpfer zuließen.“

    „Die Konvention soll nach Angaben von Justizministerin Elizabeth Truss vom August 2016 in Zukunft durch eine British Bill of Rights ersetzt werden.“

    Kann die EMRK auf diese Weise eingeschränkt werden?
    Oder würde es einen Verstoß darstellen?

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  9. Interessantes Urteil des Hamburger LG gegen Jens Bernert.
    Demnach darf man öffentlich nicht sagen oder behaupten, dass jemand (wie ein Redakteur des Stern) ein „Fake-News-Produzent“ sei/wäre, wenn man Zweifel an dessen Quellen sowie der Art der Berichterstattung hat. Aber man darf öffentlich behaupten, dass jemand ein Nazi sei, ohne dieses weiter zu begründen (beispielsweise Susan Sarandon über Papst Benedikt XVI.) oder dass eine Partei Nazis in ihren Reihen habe oder dulde oder dass deren Anhänger Hasskommentare verbreiten würden (was in Folge zu dem überflüssigen sowie verfassungswidrigen Regelwerk NetzDG geführt hat). Bedeutet es nun im Umkehrschluss, dass auch die Behauptung, jemand wäre ein Nazi oder eine Partei hätte Nazis in ihren Reihen, strafbar ist und entsprechende Klagen möglich sind? Oder hätte Jens Bernert nur den „Fehler‘ gemacht, dass er seine Behauptung begründet hat? Wäre die Quelle des Stern-Redakters nicht „offensichtlich rechtswidrig“ (vgl. § 53 Abs. 1 UrhG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG)?

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  10. Meinst du das ernst und findest echt die AfD gut? Dir hätte ich ja echt mehr zugetraut, kann das gerade kaum glauben. Würde mich ja gerne länger mit dir darüber unterhalten und dich vom Besseren überzeugen, aber gerade bin ich echt erstmal sprachlos!

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