AG Weimar: Kontaktverbot ist verfassungswidrig

https://www.achgut.com/artikel/ein_vorbildlicher_akt_richterlicher_souveraenitaet_lockdown_gecrashed

Was ich mich frage: Hätte das Amtsgericht Weimar nicht zum BVerfG vorlegen müssen gemäß Art. 100 GG wegen des Verwerfungsmonopol des BVerfG?

PS: Antwort: Nein, denn es handelt sich um kein Gesetz, sondern eine Rechtsverordnung.

Leben wir in einer Diktatur – schlimmer als in Weißrussland?

Wenn man nach den Einschränkungen der persönlichen Freiheit geht, die in den Grundrechten, Art. 1-19 GG, normiert sind, dann muss man diese Frage bejahen. Mit der Begründung „Corona“ werden alle Errungenschaften wie Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte abgeschafft, wofür Generationen gelebt, gearbeitet und auch im Krieg ihr Leben gelassen haben. Schluss damit! Merkel muss weg!