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Kategorie: Allgemein
Die Bundesregierung. Wann rollen Köpfe? (vom 28.04.2015)
Man hört schlimme Dinge in letzter Zeit.
1. Das Bundeskanzleramt wurde schon 2008 durch den BND über Wirtschaftsspionage der NSA informiert. Hat das Bundeskanzleramt die Bürger angelogen, als es angab, erst im März dieses Jahres informiert worden zu sein? Dann wäre in meinen Augen der Rücktritt von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramtsminister zwingend und damit das Ende der Regierung gekommen. Wird es Merkel gelingen, einen solchen Skandal auszusitzen?
Meldung: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-177.html
2. Die höchstrichterlich als verfassungs- und europarechtswidrig festgestellte Vorratsdatenspeicherung soll entgegen früheren klaren Äußerungen des Ministers Maas wohl auf Druck durch die Fraktion und Parteichef und Vizekanzler Gabriel neu betrieben werden. Wo bleibt da die Weisungsfreiheit und Geschäftskompetenz eines Bundesministers gemäß Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz? Leutheusser-Schnarrenberger war in den Neunzigern zurückgetreten, als sie Handlangerin für den großen Lauschangriff sein sollte. So viel Schneid, zu seinen früheren Äußerungen zu stehen, hat Maas offenbar nicht:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-spd-zweifel
3. Und heute: Die Bundesregierung war vor Absturz der MH17 im Juli 2014 über eine erhöhte Gefahrenlage im Luftraum über der Ostukraine informiert, hat aber keine Warnung weitergeleitet. Zur Entschuldigung heißt es: Die Bundesregierung sei keine Luftfahrtsicherheitsbehörde und man habe sich darauf verlassen, dass die Ukraine den Luftraum nicht gesperrt hätte.
https://www.tagesschau.de/inland/absturz-ukraine-bundesregierung-101.html___##0##___ http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-todesflug-mh17-100.html
Da frage ich mich wirklich: Wozu ist die Bundesregierung überhaupt nutze, wenn sie nicht mal die Grundrechte und das Leben ihrer eigenen Bürger schützt und achtet? Das wäre doch wirklich das mindeste, was man von einer Regierung verlangen können muss. Ich habe auf meine Frage keine Antwort. Ihr? Was muss noch geschehen, dass Köpfe rollen? Ich hoffe, dass spätestens der Wähler 2017 seine Konsequenzen aus diesen Missständen zieht und eine andere Regierung kommt.
