Leben wir in einer Diktatur – schlimmer als in Weißrussland?

Wenn man nach den Einschränkungen der persönlichen Freiheit geht, die in den Grundrechten, Art. 1-19 GG, normiert sind, dann muss man diese Frage bejahen. Mit der Begründung „Corona“ werden alle Errungenschaften wie Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte abgeschafft, wofür Generationen gelebt, gearbeitet und auch im Krieg ihr Leben gelassen haben. Schluss damit! Merkel muss weg!

Meine Strafanzeige u.a. gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel:

Strafanzeige gemäß § 106 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bringe ich folgenden Sachverhalt zur Anzeige:

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte am 06.02.2020, als sie sich in Afrika befand, dem Fernsehen, dass die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, „rückgängig gemacht werden“ müsse. Laut Presseberichten bedrohten daraufhin Antifa-Anhänger die Familie des frisch gewählten Ministerpräsidenten, sodass er 24 Stunden nach seiner Wahl seinen Rücktritt ankündigte. Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner wirkten ebenfalls auf den Ministerpräsidenten ein, um seinen Rücktritt und Neuwahlen zu erzwingen.

Diesen Tatkomplex halte ich für strafbar nach §§ 106 I, II; 25, 26, 27 StGB.

Ein demokratisch gewähltes Verfassungsorgan eines Landes wurde genötigt, nicht von seinen Amtsbefugnissen Gebrauch zu machen. Die Tatbeiträge sind bei Frau Dr. Merkel die Anstiftung oder psychische Beihilfe sowie bei den Antifa-Anhängern sowie Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Lindner, sofern diese bedrohten, eigentäterschaftlich.

Ich beantrage, diesen Tatkomplex unter allen infrage kommenden Gesichtspunkten strafrechtlichen Ermittlungen zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Deutschland im Jahr 2019

Liebe Leser meines Blogs,

es ist seit 2015 ganz schlimm gekommen mit Deutschland. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Es ist meiner Meinung nach eine DDR 2.0 entstanden. Hierfür spricht das vor der letzten Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz eines Ministers Maas, das die sozialen Medien zensieren soll. Unliebsame Accounts werden gesperrt oder gelöscht wie der von Kolja Bonke auf Twitter. Das Fernsehen hat vollkommen die journalistischen Standards über Bord geworfen und verfolgt eine linksgrüne Agenda, die die Migrationspolitik der Bundesregierung stützen soll. Die meisten Zeitungen sind ebenfalls freiwillig „gleichgeschaltet“, indem sie ins gleiche Horn blasen. Meine unmaßgebliche Meinung als abgebrochener Jurist ist, dass es die ersten beiden Absätze des Artikels 16a des Grundgesetzes nicht erlauben, dass auf dem Landweg Hunderttausende oder Millionen von passlosen Individuen an der Grenze nur „Asyl“ oder „syrischer Flüchtling“ sagen müssen, um hier auf ewig auf Steuerzahlerkosten durchgefüttert zu werden oder im Niedriglohnsektor der heimischen Bevölkerung Konkurrenz zu machen, die Mietmisere zu verschlimmern, die innere Sicherheit zu gefährden usw. Und eine Lösung für den Pflegenotstand sind messerschwingende aggressive junge muslimische Männer mit anderen Wertvorstellungen als wir auch nicht! Was uns alles im Herbst 2015 von den „Oberen“ erzählt wurde: Die dringend benötigten Fachkräfte kämen. Ärzte, Anwälte, Ingenieure würden uns „bereichern“. Ein neues Wirtschaftswunder würde durch die illegale Massenmigration ausgelöst (Zetsche). Wir würden sonst in Inzucht verfallen, wenn nicht aus Afrika und Arabien Millionen von jungen Männern kämen (Schäuble). Der (politische/fundamentalistische) Islam ist dann noch mal oben drauf als Problem zu benennen. Es gibt also viel zu bereden. Dies werde ich auf diesem Blog jetzt wieder regelmäßiger tun als die letzten Jahre. Seid also gespannt wie ein Flitzebogen und schaut öfter rein. 🙂